Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PickAnAnt UG (haftungsbeschränkt) („PickAnAnt“)

Die PickAnAnt UG (haftungsbeschränkt), Warschauer Platz 11-13, 10245 Berlin, betreibt die Online Plattform „PickAnAnt“ und stellt den Nutzern die auf dem Internetportal angebotenen Dienste unter der Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und auch unsere Datenschutzvereinbarung genau durch. Mit Benutzung von PickAnAnt werden diese AGB von Ihnen akzeptiert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung. Andere Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn PickAnAnt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1. Umfang des Online-Angebots

1.1. PickAnAnt stellt eine Online Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Arbeiten („Projekte“) zur Übernahme oder die Durchführung angebotener Arbeiten anbieten können. PickAnAnt vermittelt insofern solche Arbeiten zwischen den Nutzern.

1.2. Wir nennen unsere Projektgeber „Antployer“ und unsere Projektnehmer „Antworker“.

1.3 Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei, insbesondere ist keine Mitgliedschaft erforderlich. Für die Inanspruchnahme von Vermittlungsdienstleistungen muss sich der Nutzer allerdings registrieren. Vermittlungsdienstleistungen sind kostenpflichtig. Für die Vermittlung von Arbeiten wird der Nutzer auf eine Kostenpflicht vor der Inanspruchnahme der Dienste hingewiesen. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten im Dashboard selbst verwalten und jederzeit ändern. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der Dienste von PickAnAnt. PickAnAnt kann den Zugang des Nutzers zum Dienst vorübergehend einschränken oder unterbrechen.

1.4 PickAnAnt stellt nur die Plattform zur Verfügung. Die Verantwortung für Inhalte von Anzeigen, Fotos und Kommentaren liegt allein bei den Erstellern von Projekten bzw. den jeweiligen Autoren. PickAnAnt übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Veröffentlichungen Dritter.

1.5. Die Darstellung, Anordnung und Reihenfolge der gelisteten Angebote, Inhalte und Suchergebnisse erfolgen nach unserem eigenen Ermessen, unter Zugrundelegung sachgerechter Interessen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Darstellung, Anordnung oder einen bestimmten Rang seines Angebots (z.B. Projekte, Fragen, Gebote).

2. Registrierung und Nutzerkonten

2.1. Um die Plattform PickAnAnt verwenden zu können, müssen Sie sich auf https://www.PickAnAnt.de registrieren und ein Nutzerkonto einrichten. Für die Registrierung benötigen Sie ihre Email-Adresse, ein von Ihnen gewähltes Passwort und Ihre Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Adresse und Geburtsdatum sowie eine Bankverbindung. Jegliche weiteren Schritte sind nicht notwendig, um ein einfaches Nutzerkonto zu erstellen. Eine Registrierung setzt Ihre Zustimmung unserer AGBs und Datenschutzrichtlinien voraus. Die Aktivierung des Kontos erfolgt über einen Aktivierungslink, welcher über eine E-Mail übermittelt wird.

2.2. Die Registrierung ist volljährigen natürlichen Personen und juristischen Personen erlaubt. Bei juristischen Personen sind alle Vertretungsverhältnisse ebenfalls mit vollständigen Kontaktdaten anzugeben. Minderjährige und unbefugte Personen dürfen die Plattform nicht verwenden. Jede Person darf nur ein Nutzerkonto unterhalten. Das Führen mehrerer Nutzerkonten durch die gleiche Person führt zur permanenten Sperre der Person auf der Plattform.

2.3. Die bei der Registrierung mitgeteilten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Eine Änderung von Daten ist unverzüglich im Nutzerkonto anzugeben und zu aktualisieren. Ein grob fährlässiger oder vorsätzlicher Verstoß hiergegen kann mit Sperrung des Nutzerkontos geahndet werden.

Ein Nutzerkonto gilt als erstellt, wenn das Anmeldeformular wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt und abgesendet und das Nutzerkonto durch PickAnAnt freigeschaltet worden ist. 2.4. Sie sind dazu verpflichtet, alle Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und sicher aufzubewahren. Falls Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Nutzerkonto missbraucht wurde oder dass ein nicht autorisierter Dritter Ihre Zugangsdaten besitzt, sollten Sie uns dies unverzüglich mitteilen und Ihr Passwort ändern.

2.5. PickAnAnt kann die Nutzung der Plattform nach eigenem Ermessen insgesamt oder teilweise, im Einzelfall oder Allgemein, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Art des Nutzerkontos (privat/gewerblich) oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. der Geschäftsfähigkeit) abhängig machen.

2.6. PickAnAnt behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto zu löschen, wenn Sie über die von Ihnen angegeben Daten nicht erreichbar sind oder gegen PickAnAnts Richtlinien unter 9. verstoßen.

2.7. Die Übertragung eines Nutzerkontos auf Dritte ist nicht zulässig.

2.8. Für die Nutzung des von uns verwendeten Zahlungsdienstleister „Stripe“ ist dort eine gesonderte Verifikation notwendig. Dazu unten unter 5.3.

3. Löschung, Sperrung, Kündigung des Nutzerkontos

3.1. Sie können jederzeit Ihren Account bei PickAnAnt löschen. Hierfür teilen Sie uns dies schriftlich an PickAnAnt UG (haftungsbeschränkt), Warschauer Platz 11-13, 10245 Berlin, oder per Email an support@pickanant.de mit. Sofern PickAnAnt das Nutzungsverhältnis mit Nutzern kündigt, erfolgt dies per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

3.2. PickAnAnt hat das Recht, den Zugang zu einzelnen Nutzerinhalten und/oder ein Nutzerkonto nach eigenem Ermessen vorläufig oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn wir Gründe zu der Annahme haben, dass Sie Ihr Nutzerkonto auf verbotene Weise nutzen oder auf andere Weise gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Bevor wir Ihr Nutzerkonto dauerhaft sperren oder löschen, werden wir Sie ggf. per E-Mail kontaktieren und Ihnen angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sollten wir Ihr Nutzerkonto dauerhaft sperren oder löschen, ist eine erneute Registrierung für Sie ausgeschlossen.

3.3. Eine Sperrung, Löschung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit bereits über die Plattform zustande gekommener Verträge.

4. Projekte

4.1. Antployer sollen Ihre Projekte so abfassen, dass folgende Angaben enthalten sind:

- Genaue Beschreibung des Projekts
- Zeitpunkt und Ort des Projekts
- Wert (Preisvorstellung) des Projekts.

Projekte/Arbeiten, die gesetzlich verboten und/oder sittenwidrig sind, können ohne vorherigen Hinweis von PickAnAnt gelöscht werden.

4.2. Antworker, die sich für eine Aufgabe bewerben, können eine eigene Preisvorstellung abgeben. Der Antployer kann unter solchen Angeboten frei wählen..

4.3. Indem ein Antployer das Angebot eines Antworkers akzeptiert, entsteht ein gültiger Vertrag zwischen den Parteien, durch den sich der Antworker zur ordnungsgemäßen Durchführung der angebotenen Aufgabe und der Antployer nach ordnungsgemäßer Durchführung zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. Außerdem werden damit die in diesen AGB festgelegten Provisionsbedingungen (6. Gebühren) gegenüber PickAnAnt akzeptiert.

Falls zwischen den Parteien ein Werkvertrag vereinbart worden ist, wird allgemein auf werkvertragliche Abnahme, Mängelrechte und Zurückbehaltungsrecht hingewiesen. Rechtliche Probleme, die die Durchführung des Projekts betreffen, haben die Parteien untereinander selbst zu regeln, rechtliche Schritte selbst einzuleiten.

4.4 PickAnAnt übernimmt keine Haftung und Verantwortung für die steuer- und gewerberechtlichen Pflichten der Nutzer und sonstige behördliche Genehmigungen. Dies umfasst beispielhaft, aber nicht abschließend etwaige Anmeldungen beim Finanzamt zur Aufnahme einer steuerpflichtigen Tätigkeit, Anmeldung oder Voranmeldung von Umsatzsteuer sowie die Anmeldung gewerblicher Tätigkeit beim Gewerbeamt. Bitte erkundigen Sie sich selbständig im Voraus, ob für die Durchführung bestimmter Arbeiten eine besondere Art von Genehmigung oder Zulassung notwendig ist.

Die Durchführung des Vertrags zwischen den Parteien obliegt ausschließlich diesen. PickAnAnt übernimmt keine Haftung und/oder Verantwortung für die Qualität der Durchführung und/oder etwaiger Vorfälle während der Tätigkeit. Insbesondere wird PickAnAnt auch nicht die Art des Vertrags qualifizieren (z.B. Dienstleistungs- oder Werkvertrag) oder in irgendeiner Form Rechtsberatung leisten.

4.5. PickAnAnt stellt Antployern und Antworkern ein privates Nachrichtensystem für die Durchführung des Projekts zur Verfügung. Vor Annahme einer Projekts kann anonym über öffentliche Kommentare kommuniziert werden.

Absprachen der Parteien über Kommunikationsmittel außerhalb von PickAnAnt sind nicht zulässig und werden als Umgehung der Zahlungs- und Providionsbedingungen gewertet. Die Nutzung von Kommunikationskanälen außerhalb von PickAnAnt berechtigen uns zur Sperrung des entsprechenden Nutzerkontos. Soweit in öffentlichen Kommentaren Daten zu externen Kommunikationsmitteln (z.B. E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer) veröffentlicht werden, behält sich PickAnAnt außerdem vor, solche Kommentare ohne Vorankündigung zu löschen.

Nachrichten von Nutzern und PickAnAnt zu zugewiesenen Projekten sind innerhalb 48h, längstens 2 Werktage, zu beantworten.

4.6. Der Antployer stellt die für die Durchführung des Projekts benötigten Arbeitsmittel und Materialien zur Verfügung. Hiervon kann durch Vereinbarung der Parteien abgewichen werden, sofern dies für PickAnAnt dokumentiert und dadurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird.

Falls ein Antworker zur Durchführung einer Aufgabe etwas käuflich erwerben soll, sind diese Auslagen durch den Antployer zu erstatten. PickAnAnt übernimmt dafür keine Haftung und Verantwortung. Wir empfehlen daher Antworkern, nur in Vorlage zu gehen, wenn der Antployer vertrauenswürdig erscheint.

4.7. Sobald eine Aufgabe abgeschlossen ist – und nur dann -, ist diese von beiden Seiten im System von PickAnAnt als erledigt zu markieren. Eine grundlose Verzögerung der Arbeiten oder der Markierung als erledigt um mehr als 3 Werktage, kann als grober Verstoß gegen diese AGB gewertet werden, der PickAnAnt zur Sperrung des Nutzerkontos berechtigt. Unser Support wird sich daher ggf. nach Ablauf des im Projekt angegebenen Zeitrahmens mit Ihnen in Verbindung setzen und weitere Unterlagen über den Stand des Projekts anfordern. Sollte eine Beurteilung des Projektstands nur mit rechtlicher Würdigung möglich sein, werden die Parteien auf den Rechtsweg verwiesen.

4.8. Der vereinbarte Preis ist unverzüglich nach Abschluss des Projekts fällig. Erfolgt eine Zahlung durch den Antployer später als 14 Tage nach Fälligkeit, etwa durch mutwillige Verzögerung der Markierung des Projekts als „beendet“, liegt ein grober Verstoß gegen diese AGB vor, der PickAnAnt zur Sperrung des Nutzerkontos berechtigt.

4.9. Mit Markierung des Projekts durch den Antployer als erledigt wird auch die Provision für PickAnAnt fällig.

4.10. Es wird beiden Parteien empfohlen, die Durchführung Ihrer Aufgabe zu dokumentieren (z.B. mit Fotos, Texten oder Memos), damit im Streitfall entschieden werden kann, ob eine Aufgabe abgeschlossen ist und die Zahlungen fällig sind.

4.11. Nach Erledigung des Projekts haben Antployer und Antworker die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten (9.4).

4.12. Eine Aufgabe kann vor Beendigung/Erledigung nur abgebrochen werden, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. In diesem Fall ist auch der vereinbarte Preis vom Antployer nicht zu entrichten.

4.13. Falls der Antworker einen Task als erledigt markiert hat und der Antployer seinen Account löscht bevor die Zahlung freigegeben wurde hat der Antworker dennoch Anspruch auf seine Zahlung und der Antployer muss diese auch bereitstellen.

4.14. Falls ein Antworker am ausgemachten Erfüllungsort erscheint jedoch der Antployer nicht anwesend ist, erhält der Antworker Anspruch auf 15% des ausgemachten Preises, es sei denn dies wird einvernehmlich abgelehnt.

5. Zahlung

5.1. Die finanzielle Abwicklung erfolgt ausschließlich über den Drittanbieter „Stripe“ als Zahlungsdienstleister. Bitte beachten Sie dazu ebenfalls dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie unsere Datenschutzbestimmungen.

5.2. Jedwede Transaktionen werden über den Drittanbieter erledigt. Bei Zahlungsproblemen ist der Drittanbieter zu kontaktieren.

5.3 Für die Nutzung von Stripe ist eine gesonderte Verifikation durch Vorlage eines Ausweises notwendig. Für Ihren Komfort kann der Upload der Ausweiskopie direkt über PickAnAnt erfolgen.. Bitte beachten Sie bei Erstellung und Upload einer Ausweiskopie folgende Hinweise:

·       Die Identifizierung durch Ausweiskopie ist für die Nutzung des Zahlungsdienstes unabdinglich.

·       Die Kopie muss als solche erkennbar sein.

·       Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können und sollen von den Nutzern auf der Kopie geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer.

5.4. Ein Anspruch auf Zahlung entsteht erst mit Abschluss des Projekts.

5.5. Sollten die Parteien entgegen der Vereinbarung aus 5.1 eine Barzahlung durchführen, so ist PickAnAnt berechtigt, zusätzlich zur vereinbarten Vermittlungsgebühr eine Vertragsstrafe in doppelter Höhe der Gebühr geltend zu machen.

5.6. Falls die Aufgabe vor Abschluss abgebrochen wird, entsteht ohne Rücksicht auf das Stadium des Projekts ein Anspruch auf 20% des Projektwertes gegen die Partei, die die Aufgabe abgebrochen hat, es sei denn, es wird einvernehmlich darauf verzichtet.

6. Vermittlungsgebühren

6.1. Die Registrierung auf PickAnAnt ist kostenlos, sie beinhaltet keine Gebühren für den Nutzer. Wir berechnen jedoch eine Provision für die Vermittlung von Projekten gemäß der nachfolgenden Maßgaben.

6.2 PickAnAnt berechnet für die Vermittlung von Projekten eine Provision von neunzehn Prozent (19%) an den Antployer. Die Provision wird vom Gesamtpreis abgezogen und nicht aufgeschlagen. Die Berechnung der Provision erfolgt also nach folgender Formel: (Preis des Projekts/100)*19

6.2. Wenn ein Vertrag über eine Aufgabe i.S.v. 4.1 zustande kommt, verpflichtet sich der Antployer, die vereinbarte Vermittlungsgebühr an PickAnAnt zu bezahlen. Die PickAnAnt Gebühr wird mit Markierung eines Projekts als „erledigt“ automatisch abgebucht und ist nicht gesondert zu bezahlen.

6.3. Etwaige Transaktionsgebühren des Zahlungsanbieters sind in der Vermittlungsgebühr enthalten.

6.4. PickAnAnt behält sich das Recht vor, in berechtigten Fällen die Vermittlungsgebühr nachträglich zu ändern. Eine solche Änderung erfolgt frühestens sieben Tage nach einer Ankündigung per E-Mail. Wir empfehlen daher, alle E-Mails von PickAnAnt zu lesen. Ein berechtigter Fall liegt etwa vor, wenn nachgewiesen ist, dass zwischen Antployer und Antworker ein höherer Betrag gezahlt wurde, als über PickAnAnt vereinbart wurde.

6.5. Alle durch Vertragsschluss im Sinne von 4.1 entstandenen Vermittlungsgebühren sind nicht stornierbar oder zurückzuerstatten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Aufgabe nach Vertragsschluss abgebrochen wird.

7. Drittanbieter

7.1. Soweit PickAnAnt auf Dienste von anderen Drittanbieter verlinkt oder solche Dienste auf seiner Plattform einbettet, wird dies ausdrücklich gekennzeichnet. Für Dienste von Drittanbietern übernimmt PickAnAnt keine Haftung und macht sich verlinkte Inhalte auch nicht zu eigen. Für die Dienste von Drittanbietern gelten deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend zu den AGB von PickAnAnt.

7.2. Falls ein Nutzer einen Vertrag mit einem Drittanbieter abschließt, gilt dieser nur zwischen Drittanbieter und Nutzer und nicht mit PickAnAnt.

8. Identitätsprüfung und Verifikation

8.1. PickAnAnt kann die Identität seiner registrierten Nutzer nach eigenem Ermessen prüfen. Hierzu wird unter anderem z.B. E-Mail-Aktivierung und/oder Ausweisprüfung verwendet.

8.2. Der Nutzer weiß, dass eine zweifelsfreie Identifizierung von Personen letztendlich nur von Angesicht zu Angesicht möglich ist, und nimmt zur Kenntnis, dass PickAnAnt trotz aller angemessenen Maßnahmen insoweit auch für die Identität einzelner Nutzer nicht haftet.

8.3. Wenn PickAnAnt Unregelmäßigkeiten bei einem Nutzer feststellt, kann dieser anlassbezogen einer weiteren probaten Identitätsüberprüfung nach Ermessen von PickAnAnt unterzogen werden.

8.4. PickAnAnt kann ebenfalls nach eigenem Ermessen ohne Vorankündigung Nutzer sperren, falls diese falsche Angaben bezüglich ihrer Identität gemacht haben.

9. Pflichten der Nutzer

9.1. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden:

9.1.1 Die Vorgaben dieser AGB und der Gesetze einzuhalten.

9.1.2 Alle Verpflichtungen gegenüber anderen Nutzern und gegenüber PickAnAnt einzuhalten bzw. ohne schuldhaftes Zögern durchzuführen.

9.1.3 Keine nicht-öffentlichen Inhalte von der Plattform PickAnAnt an Dritte weiterzugeben.

9.1.4 Keine Informationen auf PickAnAnt zu veröffentlichen,

·       die geeignet sind, PickAnAnt oder einer Person in wirtschaftlicher oder persönlicher Hinsicht zu schaden;

·       die falsch, irreführend, ungenau oder täuschend sind;

·       die Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrecht, Patente, usw.);

·       die illegal sind;

·       die verleumderisch, nötigend oder belästigend sind;

·       die obszönes, sittenwidriges oder rechtswidriges Material enthalten.

9.2. Nicht zulässig ist die Verwendung von Code, der die bestimmungsgemäße Funktion der Webseite umgehen, beinträchtigen oder stilllegen soll, oder unberechtigte Zugang zu Informationen verschaffen soll.

9.3. PickAnAnt entscheidet aufgrund der in diesen AGB festgelegten Vorausaussetzungen nach eigenem Ermessen, ob ein Verstoß gegen Nutzungsbedingungen vorliegt und ergreift für diesen Fall angemessene Maßnahmen - von Erteilung einer Rüge (Strike), über vorübergehende bis hin zu permanenter Sperrung eines Nutzerkontos. Weitere rechtliche Schritte bleiben bei straf- oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit von Nutzern ausdrücklich vorbehalten.

9.4. Bewertungen:

9.4.1. PickAnAnt verwendet Bewertungen, um Nutzern gegenseitig eine Beurteilung Ihrer Vertrauenswürdigkeit, Seriosität und Arbeitserfarhung zu ermöglichen. Die Bewertung eines Nutzers ist nach Erledigung einer Aufgabe möglich und wird im Nutzerprofil permanent gespeichert.

9.4.2. Die Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und sachliche Bewertungen abzugeben. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten, insbesondere ist untersagt:

-       Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen.

-       In die Bewertung Umstände einfließen zu lassen, welche nicht mit der Abwicklung des Projekts in Zusammenhang stehen.

-       Andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe einer schlechten Bewertung oder nicht Abgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

10. Privatsphäre und Datenschutz

10.1. Die Datenschutzerklärung von PickAnAnt gilt für alle registrierten und nicht registrierten Benutzer. Mit dem Besuch und der fortgesetzten Nutzung von PickAnAnt erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden. Sollten Sie mit der Datenschutzerklärung nicht einverstanden sein, verlassen Sie bitte die Webseite.

10.2. Es ist verboten, über PickAnAnt erlangte personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben, außer im gesetzlich zulässigen Rahmen, etwa zur Vorbereitung der Steuererklärung.

10.3. Bei Verlinkung zu einer anderen Webseite gilt ab dem Verlassen von PickAnAnt die Datenschutzerklärung der neuen Seite.

11. Haftung und Verantwortung

11.1. PickAnAnt übernimmt keine Verantwortung für Richtigkeit und Inhalt der Projekte oder der überlassenen Daten der Nutzer.

11.2. PickAnAnt übernimmt keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung für die Erfüllung der Projekte zwischen Nutzern.

11.3. PickAnAnt übernimmt keine Verantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen und/oder steuerlichen Vorschriften in Bezug auf die Nutzer.

11.4. PickAnAnt überwacht die öffentlich zugänglichen, von Nutzern auf der Plattform eingestellten Beiträge nicht. PickAnAnt wird nur nach Mitteilung zu angeblichen Verstößen tätig.

12. Urheberrechte und Markenschutz

12.1. PickAnAnt verfügt über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen, die Websites ausmachenden urheberrechtlichen Werken wie Grafiken, Style-sheets, Layout, Farbgestaltung, Einbindung der Grafiken in das gesamte Layout, Computerbilder, Logos, Webdesign oder sonstige gestalterische Elemente, sowie an der Website als Datenbankwerk gemäß § 4 Abs. 2 UrhG und als Datenbank gemäß § 87a UrhG.

12.2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die auf den Websites enthaltenen Bilder dem Urheberrecht Dritter unterliegen können.

12.3. Die Elemente des Webauftritts von PickAnAnt sind zugunsten der PickAnAnt UG (haftungsbeschränkt), markenrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für Logos und Embleme. PickAnAnt wird mit aller Schärfe des Gesetzes gegen jede Person vorgehen, die Layout, Bilder, Logos, Texte, Daten, Grafiken oder ähnliches Material oder gestalterische Elemente von der Website unbefugt kopiert oder vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich macht oder sonst urheberrechtlich oder markenrechtlich unbefugt nutzt.

 

12.4. Für die Inhalte, die Sie mit Ihrem Projekt oder Kommentar auf PickAnAnt einstellen (Bilder und Texte), räumen Sie der PickAnAnt UG (haftungsbeschränkt), und den mit der PickAnAnt UG (haftungsbeschränkt), verbundenen Unternehmen das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.

13. Allgemeines

13.1. PickAnAnt kann diese AGB zu jedem Zeitenpunkt ändern und aktualisieren. PickAnAnt wird in diesem Fall eine Nachricht über die bevorstehenden Änderungen an alle Nutzer senden. Die neuen Regelungen treten 14 Tage nach Absenden der E-Mail in Kraft. Sollten Sie mit Änderungen nicht einverstanden sein, steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dieses ist innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsbenachrichtigung geltend zu machen.

13.2. Es wird die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss von UN-Kaufrecht vereinbart.

13.3. Für alle Auseinandersetzungen mit PickAnAnt wird als Gerichtsstand Köln vereinbart, soweit rechtliche zulässig.

14. Salvatorische Klausel

Soweit eine einzelne Bestimmung dieser AGB ungültig ist, sollen alle anderen Bestimmungen nicht betroffen sein.